Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine dauert jetzt drei Jahre. Drei Jahre schon verteidigt die Ukraine mutig, tapfer und doch unter großen Verlusten ihr Land vor den Aggressoren. Hundertausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Millionen sind innerhalb des Landes und außerhalb der Ukraine auf der Flucht. Zahlreiche Städte, Dörfer, Unternehmen und Energieinfrastruktur sind zerstört oder beschädigt. Putin hat dennoch keines seiner Kriegsziele erreichen können.
Deutschland, die Europäische Union und die USA haben neben zahlreichen Staaten weltweit die Ukraine seit Kriegsbeginn unterstützt. Was zu Beginn kaum für möglich gehalten wurde, ist eingetreten. Die Ukraine hat unter Führung des demokratisch gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Hilfe ihre Unterstützer und Partner standgehalten und sogar den Aggressor im eigenen Land unter Druck setzen können.
Wir wenden uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen die herabwürdigenden Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Präsident Selenskyj sowie gegenüber der gesamten Ukraine. Verhandlungen der USA mit Russland ohne die Ukraine lehnen wir klar ab. Eine Schwächung und Spaltung der Europäer und der EU in ihrer klaren Haltung zur Ukraine muss unter allen Umständen verhindert werden. Die EU und die neue Bundesregierung müssen dies zu einem Schwerpunkt ihrer Politik in Deutschland und der EU machen.
Das Deutsch-Ukrainische Forum richtet die folgenden Erwartungen an die Bundesregierung:
- Die Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine muss zum außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkt des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung werden. Die Ukraine muss als souveräner Staat erhalten werden. Ein Friedensvertrag darf nur mit Beteiligung der Ukraine und der EU unter Wahrung der Interessen der Ukraine geschlossen werden.
- Die neue Bundesregierung muss angesichts veränderter politischer Verhältnisse in den Vereinigten Staaten die militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine deutlich ausbauen.
- Deutschland und die EU sind jetzt in besonderer Weise gefordert, der Ukraine beim Kampf gegen die russischen Angreifer zu helfen bzw. den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Deutschland sollte sich dazu eng mit Frankreich, Großbritannien und Polen abstimmen und die Ukraine-Unterstützung in Europa koordinieren.
- Notwendig ist die Berufung eines Ukraine-Beauftragten der Bundesregierung zur Koordination von militärischer und ziviler Unterstützung sowie von internationalen Beiträgen. Zudem sollte dem Ukraine-Beauftragten die Koordination der beteiligten Ministerien, der staatlichen Agenturen und der NGO übertragen werden.
- Deutschland braucht ein Konzept für den Wiederaufbau der Ukraine und der dafür notwendigen deutschen Beträge. Dies erfordert eine enge Abstimmung zwischen Wirtschaft und Politik.
- Dazu sollte ein Ukraine-Fonds für den Wiederaufbau im Bundesministerium der Finanzen aus einem Sondervermögen bereitgestellt werden, aus dem sowohl staatliche Hilfsleistungen wie auch zivilgesellschaftliche Projekte unterstützte werden könnten.
- Denkbar sind auch Regionalpartnerschaften der Bundesländer mit ukrainischen Gebieten zur effizienteren Unterstützung, zur Stärkung lokaler Netzwerke, zur regionalen Verteilung der Hilfsleistungen und Umsetzung konkreter Projekte.
Prof. Dr. Rainer Lindner
im Namen des Vorstands des Deutsch-Ukrainischen Forums e.V.
Berlin, 24. Februar 2025