Politik und Wirtschaft im Dialog
20 Jahre Deutsch-Ukrainisches Forum
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine
Konferenz am 29. Juni 2020 im Hotel Adlon, Berlin
Veranstalter: Deutsch-Ukrainisches Forum e.V.
Partner: Ukrainische Assoziation für Wirtschaft und Handel, Deutsch-Ukrainische Auslandshandelskammer, Ost-Ausschuss/Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft, Berlin Global Advisors
Ehrengäste: Ukrainischer Botschafter, Dr. Andrey Melnyk
Programm_DUF_Jahreskonferenz_2020
Programm: Olga Demchenko (Deutsch-Ukrainisches Forum e.V.), Stefan Kägebein (Ost-Ausschuss), Nazar Bobitski (Ukrainische Assoziation für Wirtschaft und Handel), Alexander Markus (AHK Ukraine), Ralf Welt (Berlin Global Advisors) Format: Hybride Präsenzveranstaltung mit Live-Streaming (YouTube-Kanal des Deutsch-Ukrainischen Forums e.V.)
Sprache: Deutsch/Ukrainisch (Simultanübersetzung)
Verantwortlich: Prof. Dr. Rainer Lindner (Vorsitzender des Deutsch-Ukrainischen Forums e.V.)
Eröffnungsrede von Prof. Dr. Lindner
In seiner Eröffnungsrede würdigte Prof. Dr. Lindner die langjährigen Bemühungen des Deutsch-Ukrainischen Forums als Brückenbauer bei den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Hervorzuheben ist seine Positionierung zur Ostukraine, wobei er sagte, dass sich Russland aus der Ukraine zurückziehen muss und dass weder Land, noch Bevölkerung Eigentum Russlands sind. Auch die Besetzung und Annexion der Krim steht dem Völkerrecht krass entgegen. (Video der Rede)
Grußwort von Vadym Halaichuk
Der Vizevorsitzende des Komitees der Obersten Rada für EU-Integration der Ukraine, Vadym Halaichuk, dankte für die Möglichkeit, sich in diesen schwierigen Zeiten über die deutsch-ukrainischen Beziehungen auszutauschen, sowie über aktuelle Fragen aus Politik und Wirtschaft zu sprechen.
Er betonte, dass Deutschland für die Ukraine sehr wichtig ist und verwies dabei auf die Unterstützung bei der Dezentralisierung, im Energie- und Justizbereich, bei der Wirtschaftsentwicklung, im Umwelt- und Klimaschutz, bei der Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft, aber auch im Bereich von Kultur und Bildung. (Video des Grußworts)
Videobotschaft von Olha Stefanyshyna
Die Vizepremierministerin für Europäische und Euro-Atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyshyna, sandte eine Videobotschaft, in der sie die Priorität ihrer Arbeit nannte: die weitere Liberalisierung des Handels mit der EU, da die Ukraine hier noch weiteres Potential hat. Sie wünschte sich von dieser Konferenz konkrete Ergebnisse. (Videobotschaft)
Rede von Michael Roth
Staatsminister Michael Roth aus dem Auswärtigen Amt sagte in seiner Rede, dass Deutschland als Mitgliedsstaat der EU für Frieden, Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa gerecht werden muss.
Er freute sich, dass diese Konferenz die Möglichkeit bietet, die Beziehungen beider Länder zu vertiefen, wobei er dies nicht nur auf Diplomatie, Politik und Wirtschaft verstanden wissen wollte, sondern auch in kultureller Hinsicht. Ihm sei wichtig, dass man sich mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet. Leider wissen viele Deutschen zu wenig von der Ukraine, weshalb es gut ist, dass es das Deutsch-Ukrainische Forum gibt. (Video der Rede)
Fragen an und Antworten von Michael Roth
Was ist von der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zu erwarten?
Deutschland wird sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass das Normandie-Format seine Arbeit fortsetzen kann, da das Format faktisch drei Jahre lang auf höchster Ebene keine Rolle spielte.
Gibt es Chancen, wenn auch keine direkte EU-Mitgliedsperspektive aber unter Nutzung des Freihandelsabkommens, zur Vertiefung der Beziehungen mit der Ukraine?
Das Freihandelsabkommen ist kein Programm, um jemanden an der Tür abzufertigen, sondern zielt darauf ab, die Beziehungen zu vertiefen. Aber dies nicht nur auf wirtschaftlicher Basis, sondern auch auf zivilgesellschaftlicher und politischer Grundlage. Dabei spielt die junge Generation eine ganz wichtige Rolle.
(Q&A mit Michael Roth)
Statements von Gästen:
Marieluise Beck, ehemalige Bundestagsabgeordnete, meinte, dass man der Ukraine keinen Gefallen tut, wenn Freunde des Landes bei beunruhigenden Entwicklungen diese nicht benennen. Sie nannte als Beispiel das scheinbar reformierte Justizsystem, das nun dazu genutzt wird, um den ehemaligen Präsidenten Poroschenko zu verfolgen, was nach politischer Motivation aussieht. Ihr Appell galt einer Ehrlichkeit in Freundschaft statt nur freundlich zu sein. (Video Statement Beck)
Jürgen Chrobog, Staatssekretär a.D., fragte nach einem Gasabkommen zwischen der Ukraine und Russland, was Prof. Dr. Lindner damit beantwortete, dass ein solches bi-/trilaterales Abkommen mit Unterstützung der EU und Deutschland 2019 ausgehandelt wurde. (Statement Chrobog)
Christian Schönwiesner, Projektbeauftragter des Deutsch-Ukrainischen Forums für „Erneuerbare Energie“, sprach über seine Erfahrungen bei Investitionen im Bereich „Erneuerbarer Energie“. 2018 veranstaltete er als Projektbeauftragter des Deutsch-Ukrainischen Forums eine Konferenz zu „Erneuerbarer Energie“ in Lemberg mit (Link). (Statement Schönwiesner)
Dietmar Stüdemann, ehemaliger Botschafter in Kyjiw, sagte, die Ukraine sei keine wirkliche Demokratie in dem Sinne, weil freie Wahlen noch keine Demokratie ausmachen. Vielmehr zählt auch die Kontrolle von Macht zur Demokratie. Solche Instrumente sind zwar in der ukrainischen Verfassung vorgesehen, werden aber praktisch nicht umgesetzt. (Statement Stüdemann)
Robert Kirchner, German Economic Team (GET), meinte, dass das wirtschaftliche Bild der Ukraine gemischt ausfällt. Dabei gab es in der Ukraine viele Fortschritte in bestimmten Bereich der Wirtschaft, wobei er Lob für die ukrainische Nationalbank hatte. Auf der anderen Seite lassen das Investitionsklima und die Rechtssicherheit zu wünschen übrig. Es wurde zwar viel erreicht, aber es gibt auch noch viel zu tun. (Statement Kirchner)
Hans-Jürgen Heimsoeth, ehemaliger Botschafter in Kyjiw, sieht einen starken Willen der Ukraine zur europäischen Integration. Das Assoziierungsabkommen gibt hierfür viele Zwischenschritte, die genutzt werden können, um eine weitere To-Do-Liste zu erstellen. (Statement Heimsoeth)
Rede von Marco Wanderwitz
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Marco Wanderwitz, entschuldigte sich zu Beginn seiner Rede, dass er aufgrund Umstrukturierung im Ministerium relativ neu für Außenwirtschaft zuständig sei. Dabei betonte er, dass die Situation für die Ukraine schwierig sei, weil die Krim völkerrechtswidrig besetzt ist und im Donbass ein blutiger Konflikt herrscht, was die Beziehungen zwischen Deutschland, bzw. die EU und Russland belastet.
Seiner Einschätzung nach hat sich die Ukraine in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Für weitere Investitionen in der Ukraine sprechen das gute Ausbildungsniveau und die Nähe zum EU-Markt, sowie eine vergleichsweise offene Wirtschaft und ein großer, wenn auch noch nicht so kaufkräftiger Binnenmarkt.
Deutschland arbeitet mit der Ukraine intensiv und auf vielen Ebenen zusammen. Dazu gehören auch verschiedene Elemente der außenwirtschaftlichen Zusammenarbeit, wie zum Beispiel das AHK-Netzwerk, Investitionsgarantien, Hermes-Deckungen, Markterschließungsprogramme, das Manager-Fortbildungsprogramm oder das Auslandsmesseprogramm. Auch die High-Level-Group, die wieder aktiviert wird, zählt dazu. Gemeinsam gibt es vieles zu tun Deutschland will den Reformkurs und die Dezentralisierung weiterhin beratend unterstützen. Die bisherigen Vorhaben sind durchaus Erfolgsprojekte. (Video der Rede von Marco Wanderwitz)
Rede von Taras Kachka
Taras Kachka, Stv. Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft der Ukraine und Handelsbeauftragter der Ukraine, zog eine sehr positive Bilanz der Entwicklung des Handels zwischen Deutschland und der Ukraine. Insbesonsere auch die ukrainische Landwirtschaft sei schon ein integraler Bestandteil der Landwirtschaft der EU. Insbesondere würden dieselben Technologien eingesetzt und es gelten dieselben gesetzlichen Regelungen. Die Ukraine könne daneben auch in anderen Bereichen, zum Beispiel der Metallurgie helfen, eine strategische Autonomie der europäischen Wirtschaft zu erreichen. „Wir sind keine Konkurrenten, wir sind Partner“, so Kachka.
Video der Rede von Taras Kachhka
1. Panel – Grundlage DCFTA: Potenziale deutsch-ukrainischer Zusammenarbeit im Agrarsektor
Dr. Per Brodersen, Geschäftsführer der AG Agrarwirtschaft des Ost-Ausschusses/Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, Berlin, eröffnete das Panel als Moderator und stellte die anwesenden Teilnehmerinnen in Deutschland vor. Dabei handelte es sich zum einen um Cornelia Berns, Leiterin der Unterabteilung 62, „Internationale Zusammenarbeit, Welternährung“, im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und zum anderen um Dr. Nataliya Zinych, Public Affairs Liaison Officer Deutschland, John Deere GmbH & Co. KG, beide in Berlin aktiv. Aus Kyjiw waren zudem live zugeschaltet: Dr. Alex Lissitsa, Präsident, Ukrainian Agribusiness Club, sowie Oleksiy Pavlenko, der ehemalige Minister für Landwirtschaft und Ernährung. (Panel-Eröffnung)
Frau Berns, ging auf die Schwerpunkte des deutschen Landwirtschaftsministeriums bei der Zusammenarbeit mit der Ukraine ein und was Deutschland mit der Ukraine verbindet. (Beitrag Berns)
Danach sprach Oleksiy Pavlenko über die wesentlichen Meilensteine seiner Amtszeit und die Aussichten der weiteren Entwicklung im ukrainischen Agrarsektor, sowie seine Einschätzung der aktuellen Lage.
Frau Dr. Zinych nannte konkrete Angebote von John Deere an die ukrainische Landwirtschaft und Herausforderungen, sowie bestehende Hürden der Zusammenarbeit.
Dann sprach Dr. Lissitsa über die Möglichkeiten des ukrainischen Agrarsektors in Bezug auf den Export und was für den weiteren Ausbau notwendig ist.
Herr Dr. Bodersen nahm den Faden der Beiträge auf und nannte die vorrangigen Probleme, wie die Covid-19-Pandemie und den Klimawandel, aber auch Probleme bei der Forstwirtschaft. Er bat die Panellisten ihre Wünsche in Bezug auf die zukünftige Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und Deutschland, bzw. mit der EU zu nennen.
2. Panel – Der europäische New Green Deal – Neue Chancen für eine vertiefte nachhaltige Zusammenarbeit bei Energie und Infrastruktur
Video des 2. Panels
Dieses Panel wurde von Nazar Bobitski, dem Direktor des Büros der Ukrainischen Assoziation für Wirtschaft und Handel in Brüssel von Kyjiw aus moderiert. Herr Bobitski stellte zu Eingang die Panellisten vor: Peter Magauer, den ehemaligen Geschäftsführer von Andritz Hydro aus Ravensburg, Hubert Berndt, den Regional Manager der WOLF GmbH aus Mainburg, sowie Alina Selkovska von DTEK Energy und Andriy Kril, den Leiter für Internationale Beziehungen bei Metinvest. Die letzten beiden Genannten waren live aus Kyjiw zugeschaltet.
Nach einer Einführung ins Thema des Panels, bei dem es um den „New Green Deal“ ging, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, bat Herr Bobitski die Panellisten um deren Standpunkt zum Thema. Herr Magauer sprach zunächst über die laufenden Projekte von Andritz Hydro in der Ukraine und wie diese zustande kamen, sowie über die damit verbundenen Probleme. Danach ging er auf den Green Deal ein und die darin liegenden Chancen zusammen mit der Ukraine. Danach erklärte Herr Berndt das Konzept der dezentralen Energieerzeugung in der Ukraine und wie die Europäische Union bei der Umsetzung des Green Deals helfen kann. Frau Selkovska nannte das Arbeitsspektrum ihres Konzerns in der Ukraine, wozu auch der Kohleabbau zählt. Hierbei gibt es unterschiedliche europäische Initiativen, um dieses Feld entsprechend dem Green Deal zu transformieren. Dann antwortete Herr Kril auf die Frage von Herrn Bobitski, wie Deutschland und Europa mit der Ukraine zusammenarbeitet und wie sich die ukrainische metallverarbeitende Industrie in Bezug auf den Green Deal transformiert. Abschließend bat Herr Bobitski die Panellisten, eine Botschaft an die jeweiligen Regierungen zu richten.
3. Panel – Automotive: Chancen der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit
Alexander Markus, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Industrie- und Handelskammer, moderierte dieses Panel von Kyjiw aus. Zu Beginn stellte er die Panellisten vor: Iwan Kosowskin, stellvertretender Generaldirektor der Firma „Electron“, Michael Traud von ODW-Elektrik, Heiko Kreisel, der neue Präsident der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK) und CEO von Zeppelin Ukraine und Vladimir Lempert, Geschäftsführer, Spetztekhosnastka aus der Region Dnepropetrowsk Kamjanske.
Die erste Frage ging an Herrn Lempert, welche Herausforderungen für ukrainische Unternehmen im Markt für Automobilzulieferer bestehen. Die Antwort war, dass es schwierig ist, Kunden in diesem Markt zu finden und im Export tätig zu werden.
Danach fragte Herr Markus Herrn Kosowskin, dessen Unternehmen bereits in dem für die EU und Deutschland sehr wichtigen Bereich Elektromobilität tätig ist, welche Möglichkeiten er sieht, um in Zukunft mit deutschen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Seine Antwort war, dass „Electron“ bereits seit 25 Jahren mit deutschen Firmen arbeitet, wobei die Kooperation ukrainischer Unternehmen erst am Anfang steht, da es hohes Potential gibt und die Ukraine näher an der EU ist als China.
Im Gespräch mit Herrn Traud stellte dieser sein Unternehmen näher vor. Herr Markus fragte daraufhin, wie in der näheren Zukunft eine verstärkte Kooperation mit ukrainischen Unternehmen gesehen werden kann. Herr Traud sagte darauf, dass sein Unternehmen bereits mit über 100 ukrainischen Zulieferern zusammenarbeitet. Ein Problem ist die Zertifizierung, wobei wirklich interessierte Firmen gewillt sind, die Zertifizierung auf sich zu nehmen.
Nach einem Einführungsgespräch mit Herrn Kreisel, in dem das Geschäftsfeld der Firma Zeppelin vorgestellt wurde, warf Herr Markus die Frage auf, welche Herausforderungen es gibt und was Investitionen bremst. Herr Kreisel nannte mehrere Probleme, die er aus seiner Erfahrung kennt, zum Beispiel die langen Wege für den Kundendienst, fehlende praktische Ausbildung, oder die Lieferzeit für Ersatzteile und Importzöllen für diese. Eine Lösung vieler Probleme ist der Abbau von Bürokratie und Korruption, was aber auch von den Händlern den Willen zu einer langfristigen Zusammenarbeit erfordert.
In der zweiten Fragerunde ging es bei Herrn Kosowskin um die Rolle von Elektromobilität für sein Unternehmen; bei Herrn Lempert um die Qualität ukrainischer Unternehmen ; Herr Traud berichtete über ein Schulungszentrum für den Gesamtkonzern in der Ukraine, um das Land bekannter zu machenund Herr Kreisel sieht für die Ukraine großes Potential und das Land ist mit den Reformen auf dem richtigen Weg.
Schlusswort
Video des Schlussworts
Prof. Dr. Lindner fasste die Konferenz noch einmal zusammen und meinte, dass die drei Panels vom Nachmittag gezeigt haben, welche Chancen die Ukraine langfristig für deutsche Unternehmen bietet, aber dass von ukrainischer Seite aufgepasst werden muss, nicht das Investitionsklima zu gefährden und neu gewonnenes Vertrauen nicht zu verspielen.
Er bedankte sich bei allen Beteiligten, die zum Gelingen dieser Veranstaltung beitrugen. Trotz des Risikos, diese Konferenz zu veranstalten, zeigen die Resonanz und der Erfolg, dass es richtig war, um die Ukraine wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Das Deutsch-Ukrainische Forum wird im Rahmen seiner Möglichkeiten die Bemühungen fortsetzen, die Rahmenbedingungen in der Ukraine zu verbessern.
Hier ein paar Bild-Impressionen:
