Sonntag, 03 Juli 2016

Was taugen die Reformen in der Ukraine, Herr Abromavicius?

Aivaras Abromavicius (r.) auf dem DUF-Podium in Berlin 23. Juni 2016 Aivaras Abromavicius (r.) auf dem DUF-Podium in Berlin 23. Juni 2016

Auf Einladung des Deutsch-Ukrainischen Forums kam der im Februar 2016 zurückgetretene ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius, 40, am 23. Juni 2016 nach Berlin - diskutierte dort bei einer Veranstaltung des DUF in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde mit der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Hanna Hopko und dem deutschen Diplomaten und Osteuropaexperten Botschafter Andreas Peschke über die Reformen in der Ukraine. Im Rahmen des Besuchs führte DUF-Mitglied und Journalist Gerald Praschl, Politikchef der Zeitschrift Superillu, ein Interview mit Abromavicius. Hier der lesenswerte Volltext:

Herr Abromavicius, als Sie im Februar als Wirtschaftsminister der Ukraine zurücktraten, wurde das als schlechtes Zeichen gewertet...

Nun, zunächst einmal hat die Ukraine in den zwei Jahren seit dem Majdan sehr viel erreicht. Wir haben mehr erreicht, als alle Regierungen in den 25 Jahren zuvor. Aber offensichtlich weniger als ich das selbst erwartete und als das ukrainische Volk von der Regierung verlangte. Zunächst zum Positiven: Es ist uns gelungen, das makroökonomische System zu stabilisieren und die Grundlagen geschaffen, dass es schon in diesem Jahr Wachstum geben wird, etwa im Bankensektor. Wir erwarten 1% Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt und ein Sinken der Inflation von 46% im Jahr 2015 auf 15 im Jahr 2016. Wir haben den Bankensektor so „aufgeräumt“ wie es nie zuvor gemacht wurde. Ein Drittel aller Banken wurden geschlossen, ein erster Schritt, um wieder Vertrauen in die Banken herzustellen.

Wir haben die Ukraine binnen kurzem unabhängig von russischen Gasimporten gemacht. Aktuell ist es schon 200 Tage her, dass wir das letzte Mal Erdgas aus Russland gekauft haben. Auch vor sehr unpopulären Reformen schreckten wir nicht zurück: so haben wir den, bisher stark subventionierten Gaspreis für private Haushalte um 450 Prozent erhöht. Schon jetzt gelten in der Ukraine Marktpreise wie in Deutschland. Für alle Bedürftigen wurde eine gerechte unbd transparente Hilfe angeboten. 7 Millionen Haushalte erhalten Winterhilfe und ihnen wurden die Heizkosten nicht erhöhnt. Im Wirtschaftsbereich war mir Transparenz und das Leistungsprinzip besonders wichtig. Dazu gehörte auch ein konsequenter Personalwechsel. Im Wirtschaftsministerium habe ich die Hälfte aller Mitarbeiter, rund 700, entlassen. Und dafür 250 neue Leute eingestellt, viele mit internationaler Erfahrung und westlicher Ausbildung. Fast alles neue Leute ohne Erfahrung im Staatsdienst vor dem Majdan. Das war für mich der Grundsatz. Alte Kader, zum Bedauern, werden nie zu Anwälten der Veränderungen. Die Bezahlung meiner Mitarbeiter war mir besonders wichtig. mich auch dafür eingesetzt, diese gut zu bezahlen. Denn die schlechte Bezahlung von Staatsangestelleten, meist nur wenige hundert Euro im Monat, war bisher ein Quell von Korruption. Ich habe das Personal um 50% reduziert und die Bezahlung dafür im Schnitt verdoppelt. Aber 300 Euro sind immer noch wenig. Deshalb arbeitete der große Teil der neuen Mitarbeiter in den Einzelbereichen der Reformen, die aus Drittmittel finanziert wurden. Das war effektiv. Für uns gab es drei Schlüsselbereiche: die Deregulierung der Wirtschaft, eine Reform der Verwaltung der staatlichen Betriebe und eine Reform des staatlichen Beschaffungswesens. Die letzte wurde die erfolgreichste Reform: Unser System eines elektronischen Beschaffungswesens wird als das beste in Europa eingeschätzt. Es ist ein effektives Instrument zum Kampf gegen die Korruption. Sie spart uns im Jahr zwei Milliarden Euro.

Aber warum sind sie dann trotzdem zurückgetreten?

Vom ersten Tag an hat die neue Führung des Landes uns versprochen, sich in die Personalpolitik der Minister nicht einzumischen. Ein kompletter Neuanfang. Aber bedauerlicherweise wurden die Versuche mehr und mehr, fragwürdige Leute in Schlüsselpositionen einzusetzen. Das ist mit den Reformen unvereinbar und ich hab gebeten, mich von meinen Aufgaben freizustellen. Die Arbeit wurde zusätzlich durch den Fakt erschwert, das das Parlament selten die Initiativen unserer Regierung unterstützte. Bis jetzt liegen 42 von uns ausgearbeitete Reform-Gesetze, unter anderem für die Verbesserung des Wirtschaftsklimas, auf Eis und werden in der Rada nicht verabschiedet. Ich musste ein Zeichen setzen. Mein Rücktritt war sicher ein kalte Dusche für die Regierung und den Präsidenten. Aber er war nötig.

Nach ihnen räumten im April auch Ministerpräsident Arseni Jazeniuk und Finanzministerin Natalija Jaresko ihre Posten. Als Nachfolger setzte Präsident Poroschenko seinen Vertrauten Volodymyr Groysman, 38, durch. Wieviel taugt diese neue Regierung?

Man sollte die neue Regierung nach ihren Taten bewerten – ob sie „liefert“ oder nicht. Die ersten Schritte der neuen Regierung scheinen recht vielversprechend. Sie setzten die Reformarbeit unserer Regierung fort. So haben sie zum Beispiel auch die von uns angestoßenen Personalwechsel an der Spitze der Staatsunternehmen, etwa bei der Staatsbahn, bestätigt. Ein großer Schritt ist auch die weitere Deregulierung der Märkte. Gerade wurde ein Gesetz erlassen, dass es viel einfacher macht, Produkte in die Ukraine zu importieren. Wenn diese Produkte bereits eine Zertifizierung in der EU, Japan, Australien oder den USA haben, brauchen sie keine weitere ukrainische Zertifizierung mehr. Das ist sehr positiv und fördert den Handel. 

Der deutsch-ukrainische Handel ist - auch im Zeichen des neuen Assozierungsabkommens mit der EU seit Anfang 2016 tatsächlich stark angestiegen. Davon profitieren vor allem deutsche Firmen, die Waren in der Ukraine verkaufen wollen. Weit weniger ist das umgekehrt der Fall...

Trotzdem steigt auch der Absatz ukrainischer Waren im Westen, wir haben die Trendwende geschafft. Aber es stimmt: ukrainische Unternehmen haben es nicht leicht, mit ihren Produkten im Westen Fuß zu fassen. Das liegt auch daran, dass sie nur wenig Möglichkeiten haben, sich Geld für Investitionen zu leihen. Wenn sie Investitionen nur aus dem Eigenkapital finanzieren müssen, geht es eben langsamer. Westliche Firmen, die bei uns investieren wollen, haben es da oft einfacher. Deutsche, baut bei uns Fabriken, ihr könnt eure Waren zollfrei in die EU liefern!

Dafür schreckt diese oft mangelnde Rechtssicherheit. Und natürlich der schwelende Krieg im Osten der Ukraine...

Den hat uns Putin aufgezwungen. Der wichtigste Kampf aber ist ein anderer, gegen die Korruption und für mehr Rechtssicherheit. Daran wird sich Erfolg oder Misserfolg der Ukraine entscheiden. Ich hoffe, dass wir in zehn Jahren nicht mehr über Korruption reden müssen, sondern sich die Ukraine, wie alle westlichen Länder, vor allem mit den Herausforderungen der modernen Welt beschäftigt, mit IT-Technologie, der Globalisierung, Automatisierung oder auch der Energiewende, in enger Partnerschaft mit Deutschland und der EU. Die Welt verändert sich so schnell, dass wir es uns nicht leisten können, weiter auf der Stelle zu verharren.

Übersetzung: Tatjana Reshchynska